AKTUELLES

Ab dem 15.05.2020 gelten die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zum Ausgleich coronabedingter Nachteile für berufstätige Eltern.

Der Bundestag hat am 15.05.2020 dem Gesetzesentwurf zum neuen „Sozialschutzpaket II“ zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter gemindert werden sollen.

Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Neue Arbeitskräfte werden daher die nächsten Monate weniger gesucht. Eine schwierige Situation für diejenigen, die derzeit auf Jobsuche sind.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Gesetzesentwurf zum neuen „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Damit sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung abgefedert werden. Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Selbständige werden unterstützt.

Die neuraxWiki Ergänzungsbroschüre „Demenz“ wurde im Zuge einer Neuauflage sowohl medizinisch-sozialrechtlich als auch optisch komplett überarbeitet und erweitert.

Auch in diesem Jahr wurde der neuraxWiki Hauptratgeber Sozialrecht vollständig aktualisiert und enthält nun alle wesentlichen sozialrechtlichen Änderungen sowie gültige Rechengrößen für das Jahr 2020.

Im Sommer tritt voraussichtlich eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Zugang zur medizinischen Rehabilitation für Versicherte erleichtern soll.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Februar das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. Durch das Gesetz soll der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Desweiteren soll es künftig Lieferengpässen bei Arzneimitteln entgegenwirken.

Zum Jahresbeginn 2020 ergeben sich einige Neuerungen und Änderungen im Sozialrecht. Die wesentlichen werden im Folgenden dargestellt.

Am 1.1.2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. In der Folge werden die bisherigen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung (SGB IX) aus den Lebensunterhaltsleistungen des SGB XII ausgegliedert.

Der Deutsche Bundestag hat das MDK-Reformgesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz soll der MDK (Medizinische Dienst der Krankenversicherung) organisatorisch von den gesetzlichen Krankenkassen gelöst und unabhänigiger werden. Zudem beinhaltet das Gesetz weitere Änderungen, u. a. eine Reform der Abrechnungsprüfung in den Krankenhäusern.

Eine weitere Indikationsbroschüre zum Thema "Bipolare Störung" ergänzt die neuraxWiki Ratgeberreihe.

Die neuraxWiki Ratgeberreihe wird um eine neue Indikationsbroschüre zum Thema "ADHS" erweitert.

Die neuraxWiki Ergänzungsbroschüre "Parkinson“ wurde im Zuge einer Neuauflage medizinisch sowie sozialrechtlich komplett überarbeitet und erweitert.

Die neuraxWiki Ergänzungsbroschüre "Depression“ wurde im Zuge einer Neuauflage medizinisch sowie sozialrechtlich komplett überarbeitet und erweitert.

Heute ist das neue Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine bekommen und insgesamt die Leistungen der Krankenkasse und die Patientenversorgung verbessern.

Ab sofort ist der neuraxWiki Ratgeber Sozialrecht 2019 auch auf Türkisch verfügbar.

Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2019 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 3,18 %, in den neuen 3,91 % mehr Rente.

Künftig bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen standardmäßig die Impfung gegen Gürtelrose (Herpes Zoster) für Personen ab 60 bzw. für Personen mit besonderen Risikofaktoren ab 50 Jahren.

Damit Sie auch in 2019 bei sozialrechtlichen Sachverhalten auf dem Laufenden bleiben, wurde unser neuraxWikiprint-Ratgeber Sozialrecht zu Jahresbeginn vollständig aktualisiert und neu aufgelegt.

Durch Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes ist seit 1.1.2019 die Inanspruchnahme von Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen vereinfacht.

Am 01.01.2019 sind neben den alljährlichen Anpassungen auch einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten.

Die neuraxWiki Ergänzungsbroschüre "chronische Schmerzerkrankungen" wurde im Zuge einer Neuauflage komplett überarbeitet und erweitert.

Ab 1. Januar 2019 wird auch der sog. kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und der gesetzlichen Rentenversicherung getragen. Bislang war dieser Betrag von den Arbeitnehmern bzw. Rentnern komplett selbst zu entrichten.

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Brückenteilzeitgesetz in Kraft. Beschäftigte haben dann künftig die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr bis maximal 5 Jahren in Teilzeit zu arbeiten und danach wieder Vollzeit in ihren Job zurückzukehren.

Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Von der Rentenreform sollen insbesondere Mütter, Erwerbsgeminderte sowie Geringverdiener profitieren.

Die neuraxWiki Ratgeberreihe bietet Patienten, Angehörigen und Fachkräften eine praxisgerechte Hilfestellung bei sozialrechtlichen und psychosozialen Fragestellungen.

Im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetz fördert das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales seit dem 01.01.2018 Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB).

Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits im Juni 2016 bundesweite Terminservicestellen eingerichtet, damit gesetzlich Versicherte innerhalb von 4 Wochen einen Facharzt- oder Psychotherapeutentermin erhalten.

Unsere sozialrechtliche Ratgeberreihe wird um eine Indikationsbroschüre erweitert. In der krankheitsbezogenen Broschüre zur Opioidabhängigkeit finden Betroffene und Angehörige wertvolle Informationen zur Erkrankung, Therapie und spezifische Tipps zu sozialrechtlichen Leistungen.

Unterstützungspflege wurde zum 01.01.2016 als neue Leistung der häuslichen Krankenpflege aufgenommen. Die Leistung umfasst die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung, wenn Patienten bei einer schweren Erkrankung oder bei Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung Hilfe benötigen.

Soziotherapie ist eine fachspezifische ambulante Betreuung von schwer psychisch kranken Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche und ärztlich verordnete Leistungen eigenständig in Anspruch zu nehmen.

Ab April erfolgt der Einstieg in die psychotherapeutische Versorgung für alle Patienten verpflichtend über eine Sprechstunde. Das Erstgespräch wurde mit der Strukturreform der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im vergangenen Jahr eingeführt. Die einjährige Übergangsfrist endet jetzt.

Der derzeitige Zusatzbeitrag in der GKV beträgt 1,1 Prozent und soll nach den neuesten Angaben vom Bundesministerium für Gesundheit im kommenden Jahr auf 1,0 Prozent gesenkt werden.

Die neuraxWiki Ratgeberreihe wird um eine neue Indikationsbroschüre erweitert. Die Neuerscheinung zum Thema "Parkinson" liefert krankheitsrelevante Informationen für Patienten, Angehörige und Fachkräfte.

Die neuraxWiki Ratgeberreihe bietet Patienten, Angehörigen und Fachkräften eine praxisgerechte Hilfestellung bei sozialrechtlichen und psychosozialen Fragestellungen.

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung bringt Verbesserungen für Patienten mit starker Kurz- oder Weitsichtigkeit. Die...

Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Dies hat der Bundestag am 18.05.2017 beschlossen.

Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Um das zu ändern, hatte des Bundeskabinett im Januar ein Gesetz für mehr ...

Bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte mit Heil- und Hilfsmitteln

Betroffene warten oft monatelang auf einen Termin beim Psychotherapeuten, dabei ist ein zügiger Therapiebeginn gerade bei psychischen Erkrankungen oftmals entscheidend. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nun ein Gesetz verabschiedet, welches die Erreichbarkeit und den Zugang zu ambulanter Psychotherapie für Patienten verbessern soll. Die Änderungen sind seit 01.04.2017 in Kraft.

Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2017 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 1,9 %, in den neuen 3,59 % mehr Rente.

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ verabschiedet. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten.

Ab März 2017 soll das Gesetz "Cannabis als Medizin" in Kraft treten. Dieses wurde im Januar einstimmig vom Bundestag verabschiedet. Ziel ist es, die...

Seit Anfang dieses Jahres sind Bezieher einer Waisenrente von den Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung befreit.

Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung beschlossen. Die Beschlüsse werden Schritt für Schritt in insgesamt 3 Reformstufen umgesetzt. Ziel ist es, die Inklusion und Selbstbestimmung der Betroffenen in der Gesellschaft zu stärken.

Soziotherapie ist ein Hilfsangebot für psychisch schwer kranke Menschen, welches dazu dienen soll, Krankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) bringt grundlegende Veränderungen für Pflegebedürftige, Angehörige sowie Pflegekräfte. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (sog. „Eingeschränkte Alltagskompetenz) andererseits fällt weg. Statt den körperlichen Verrichtungen steht nun die Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen im Vordergrund.

Seit Januar 2017 gibt es umfangreiche Änderungen beim Mutterschutz und den Mutterschutzfristen. Arbeitende Mütter werden somit durch den Gesetzgeber noch besser geschützt.

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 25. November 2016 zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 beschlossen.

Altersvollrentner, die künftig neben ihrer Altersrente einen Minijob ausüben, sind ab 1.1.2017 auch rentenversicherungspflichtig. Erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist der Minijob rentenversicherungsfrei.

Zum 01.08.2016 treten eine Vielzahl von Neuregelungen im SGB II in Kraft. Die als Rechtsvereinfachung bezeichnete Änderung soll das Leistungs- und Verfahrensrecht vereinfachen.

Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen. Durch ihn soll der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden.

Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2016 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 4,25 %, in den neuen 5,95 % mehr Rente.

Zum Jahresbeginn 2016 tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Dieses ist mit zahlreichen Änderungen verbunden, die größtenteils erst zum 1.1.2017 umgesetzt werden.

Patienten, die im Anschluss an einen stationären Aufenthalt oder nach einer ambulanten Operation im häuslichen Bereich Hilfe und Unterstützung benötigen, haben seit 1.1.2016 einen erweiterten Anspruch auf Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege.