Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung bringt Verbesserungen für Patienten mit starker Kurz- oder Weitsichtigkeit. Die...

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Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Dies hat der Bundestag am 18.05.2017 beschlossen.

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Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Um das zu ändern, hatte des Bundeskabinett im Januar ein Gesetz für mehr ...

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Bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte mit Heil- und Hilfsmitteln

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Betroffene warten oft monatelang auf einen Termin beim Psychotherapeuten, dabei ist ein zügiger Therapiebeginn gerade bei psychischen Erkrankungen oftmals entscheidend. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nun ein Gesetz verabschiedet, welches die Erreichbarkeit und den Zugang zu ambulanter Psychotherapie für Patienten verbessern soll. Die Änderungen sind seit 01.04.2017 in Kraft.

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Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2017 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 1,9 %, in den neuen 3,59 % mehr Rente.

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Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ verabschiedet. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten.

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Ab März 2017 soll das Gesetz "Cannabis als Medizin" in Kraft treten. Dieses wurde im Januar einstimmig vom Bundestag verabschiedet. Ziel ist es, die...

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Seit Anfang dieses Jahres sind Bezieher einer Waisenrente von den Beitragszahlungen für die Kranken- und Pflegeversicherung befreit.

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Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung beschlossen. Die Beschlüsse werden Schritt für Schritt in insgesamt 3 Reformstufen umgesetzt. Ziel ist es, die Inklusion und Selbstbestimmung der Betroffenen in der Gesellschaft zu stärken.

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Soziotherapie ist ein Hilfsangebot für psychisch schwer kranke Menschen, welches dazu dienen soll, Krankenhausaufenthalte zu vermeiden oder zu verkürzen.

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Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) bringt grundlegende Veränderungen für Pflegebedürftige, Angehörige sowie Pflegekräfte. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (sog. „Eingeschränkte Alltagskompetenz) andererseits fällt weg. Statt den körperlichen Verrichtungen steht nun die Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen im Vordergrund.

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Seit Januar 2017 gibt es umfangreiche Änderungen beim Mutterschutz und den Mutterschutzfristen. Arbeitende Mütter werden somit durch den Gesetzgeber noch besser geschützt.

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Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 25. November 2016 zugestimmt.

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Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 beschlossen.

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Altersvollrentner, die künftig neben ihrer Altersrente einen Minijob ausüben, sind ab 1.1.2017 auch rentenversicherungspflichtig. Erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist der Minijob rentenversicherungsfrei.

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Zum 01.08.2016 treten eine Vielzahl von Neuregelungen im SGB II in Kraft. Die als Rechtsvereinfachung bezeichnete Änderung soll das Leistungs- und Verfahrensrecht vereinfachen.

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Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen. Durch ihn soll der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden.

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Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2016 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 4,25 %, in den neuen 5,95 % mehr Rente.

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Zum Jahresbeginn 2016 tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Dieses ist mit zahlreichen Änderungen verbunden, die größtenteils erst zum 1.1.2017 umgesetzt werden.

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Patienten, die im Anschluss an einen stationären Aufenthalt oder nach einer ambulanten Operation im häuslichen Bereich Hilfe und Unterstützung benötigen, haben seit 1.1.2016 einen erweiterten Anspruch auf Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege.

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