Zuletzt aktualisiert am 20. Dezember 2021

Hilfe zum Lebensunterhalt

(§§ 27 ff. SGB XII)

In Deutschland werden Menschen, die in Not geraten, unterstützt, damit sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Wer seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und keine andere Unterstützungsleistung erhält, hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen.

Voraussetzungen

Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bedarfsorientierte soziale Leistung die gewährt wird,
um das Existenzminimum sicherzustellen.

Diese Leistung erhalten Personen, die

  • hilfebedürftig sind, d.h. sie können den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten (Siehe auch: Einsatz des Einkommens und Vermögens)
  • auch mit Hilfe anderer Personen, wie z.B. dem Ehepartner, nicht für den Lebensunterhalt aufkommen können, d.h. Angehörige sind unter Umständen unterhaltspflichtig
  • erwerbsunfähig sind, d.h. der Einsatz der eigenen Arbeitskraft ist nicht möglich
  • keine Ansprüche auf vorrangige Sozialleistungen haben

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt können bei einer vorübergehenden Notlage auch als Darlehen gewährt werden. Es muss dabei absehbar sein, dass die Hilfe nur für maximal sechs Monate nötig ist, z.B. als finanzielle Überbrückung bis zur ersten Gehaltszahlung. Anschließend muss das Darlehen zinsfrei zurückgezahlt werden.

Bezugsdauer

Hilfe zum Lebensunterhalt wird individuell so lange gewährt, wie die Notlage des Betroffenen anhält, d.h. die oben genannten Voraussetzungen zutreffen.

Höhe der Leistung

Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem notwendigen Lebensunterhalt (Existenzminimum). Dieser umfasst den Bedarf einer Person an Lebensmitteln, Kleidung, Unterkunft, Heizung, Körperpflege, Hausrat sowie anderen Bedürfnissen des täglichen Lebens und in vertretbarem Umfang die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft.

Die Höhe der tatsächlichen Leistung richtet sich nach dem jeweiligen Regelbedarf, welcher den notwendigen Lebensunterhalt darstellt. Der Regelbedarf sowie die einzelnen Komponenten der Leistung entsprechen den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialgeldbezieher.

Die Höhe der Leistung setzt sich im Einzelnen zusammen aus:

  • maßgebender Regelsatz
  • angemessene Kosten der Unterkunft
  • tatsächliche Heizkosten
  • gegebenenfalls Mehrbedarfszuschläge, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind

Der Bedarf abzüglich des anzurechnenden individuellen Einkommens oder Vermögens ergibt dann die jeweilige Leistung.

Zusätzlich werden noch folgende Kosten vom Sozialamt übernommen:

  • Sozialversicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
  • freiwillige Vorsorgebeiträge zur Altersvorsorge; die Übernahme liegt allerdings im Ermessen des Sozialhilfeträgers
  • einmalige Bedarfe, wie Erstausstattung der Wohnung, Erstausstattung mit Bekleidung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, z.B. Übernahme von Schulden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Gegebenenfalls wird ein Darlehen gewährt
  • Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, können Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Dies umfasst den Schulbedarf, Mittagessen in der Schule, Schulförderung (Nachhilfe), Kosten für die Beförderung in die Schule, Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten (Siehe auch: Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche)
  • Befreiung von der Rundfunkgebühr (§ 4 RBeitrStV) und Ermäßigung der Telefongebühren ("Sozialtarif")

Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen

Hilfe zum Lebensunterhalt kann beispielsweise auch bei Unterkunft in einem Altenheim gewährt werden. Diese umfasst dann:

  • Kosten des Aufenthalts
  • Kosten für Bekleidung
  • Barbetrag zur persönlichen Verwendung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) - sog. "Taschengeld"

Beantragung

Um Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten, genügt zunächst eine formlose Mitteilung an das Sozialamt. Dieses ist verpflichtet Hilfe zu leisten, sobald es Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit hat. Für die eigene Beweissicherheit ist es ratsam, einen schriftlichen Antrag beim Sozialamt einzureichen.

Mitwirkungspflicht

Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, haben eine Mitwirkungspflicht, d.h.

  • sie müssen ihre Einkünfte und Vermögen offen legen
  • sie müssen dem Sozialamt gestatten auch über andere Personen oder Institutionen, wie Angehörige oder Banken, Informationen über sie einzuholen
  • sie müssen sich bereit erklären, psychologische und medizinische Untersuchungen durchzuführen, falls vorhandene ärztliche Berichte nicht ausreichen

Anlaufstellen und weitere Informationsquellen

Ansprechpartner ist das zuständige Sozialamt.

 

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