Zuletzt aktualisiert am 20. Dezember 2021

Epilepsie und Führerschein

Grundsätzlich gilt: Wer unter epileptischen Anfällen leidet, ist nicht in der Lage, ein Kraftfahrzeug zu führen, solange ein Risiko für weitere Anfälle besteht. Ob und ggf. wann Patienten wieder fahrtauglich sind, sollten sie mit ihrem behandelnden Neurologen besprechen. Die Beurteilung der Fahrtauglichkeit richtet sich dabei nach den „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ der Bundesanstalt für Straßenwesen in der jeweils aktuellen Fassung.

Im Einzelfall kann die Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit durch einen Facharzt mit der Zusatzqualifikation Verkehrsmedizin erforderlich sein. Der behandelnde Arzt darf nicht der Gutachterarzt sein.
 


Aber: Besteht der begründete Verdacht, dass der Patient sich nicht an das Fahrverbot hält, darf der behandelnde Arzt nach entsprechender Güterabwägung des Einzelfalls, insb. bei konkreter Gefährdungslage die Straßenverkehrsbehörde darüber informieren. Führt der Betroffene trotz Fahrverbot ein Fahrzeug und kommt es zu einem Unfall, sind zudem ein Regress der Haftpflichtversicherung und strafrechtliche Konsequenzen möglich.
 


Beförderungskostenzuschuss über die Kraftfahrzeughilfe

Kraftfahrzeughilfe wird im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte gewährt, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeits- oder Ausbildungsstätte zu erreichen. Patienten mit Epilepsie, denen – insbesondere zu Beginn ihrer Erkrankung – ein Fahrverbot auferlegt wurde und deren Arbeitsplatz nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, können versuchen, über die Kraftfahrzeughilfe einen Beförderungskostenzuschuss zu erhalten. Die Bewilligungspraxis der Kostenträger ist in diesem Fall jedoch sehr uneinheitlich. In vielen Fällen werden Zuschüsse nur gewährt, wenn zusätzlich eine dauerhafte Einschränkung der Mobilität (z. B. Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) nachweisbar ist.1
 


Bei der Beurteilung wird unterschieden, ob es sich um einen erstmalig aufgetretenen epileptischen Anfall handelt oder ob eine Epilepsie vorliegt.

  • aus Sicherheitsgründen erhalten Betroffene mit einem erstmaligen Anfallsgeschehen in der Regel für 3-6 Monate ein Fahrverbot. Ob dieses beibehalten wird, ist abhängig von der Ursache und vom weiteren Verlauf
  • Epilepsiekranke mit einem hohen Risiko für das Wiederauftreten von Anfällen dürfen kein Kraftfahrzeug führen

Eine Epilepsie bedingt nicht zwangsläufig ein dauerhaftes Fahrverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Betroffene ein Kraftfahrzeug der Führerscheingruppe 1 (PKW, Motorrad, Fahrzeuge bis 3,5 t) führen.

Fahrzeuge aus der Führerscheingruppe 2 (LKW, Fahrzeuge mit Fahrgastbeförderung) dürfen Patienten nur führen, wenn sie keine Antiepileptika nehmen und weitere Voraussetzungen erfüllen.
 

 


Obwohl sich die Begutachtungsleitlinien auf Fahrzeuge wie PKW, Motorrad oder LKW beziehen, bedeutet dies nicht, dass bei der Nutzung von Mofa oder Fahrrad keine Regelungen beachtet werden müssen. Laut Fahrerlaubnisverordnung darf, wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht sicher im Verkehr bewegen kann, nur am Verkehr teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen wurde, dass andere nicht gefährdet werden (§ 2 Abs.1, Fahrerlaubnisverordnung).

1 Vgl. Rupprecht Thorbecke, Ralf Fancois: „Rechtsfragen bei Epilepsie. Kindergarten und Schulausbildung. Ausbildung und Beruf“. STIFTUNG MICHAEL, S. 52ff

 

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