Zuletzt aktualisiert am 20. Dezember 2021

Bundesteilhabegesetz

Das zum 01.01.2017 neu in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird stufenweise geändert und soll bis 2023 abschließend umgesetzt werden. Es ist die größte Reformänderung seit Einführung des SGB IX im Jahr 2001. 

In Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention soll die Neuregelung Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und die Teilhabe am sozialen Leben fördern. 

Kurzüberblick zur Neugestaltung des SGB IX:

1. Teil (Allgemeiner Teil)

Auf Grundlage des bio-psycho-sozialen Models der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) wird ein neuer Behindertenbegriff eingeführt, der die Wechselwirkung zwischen Person und Umwelt stärker berücksichtigt. 

Die Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs erfolgt mithilfe von geeigneten Instrumenten. Diese umfassen u.a. einen systematischen Arbeitsprozess (z. B. Erhebungen, Dokumentationen) und standardisierte Arbeitsmittel (z. B. Intelligenzest, Hörtest). 

Um Leistungen von unterschiedlichen Rehabilitationsträgern zu erhalten, wird künftig nur noch ein Antrag benötigt. Es findet eine stärkere Kooperation unter den Leistungsträgern statt, die neu definiert und geregelt wurde.  

Das bestehende Beratungsangebot wird durch die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) erweitert, die von Betroffenen für Betroffene neutral und kostenlos angeboten wird. 

Peer to peer counseling der EUTB Stellen
Peer to peer counseling der EUTB Stellen

 

Menschen mit Behinderungen wird durch das "Budget für Arbeit" die Möglichkeit eröffnet, durch einen Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten.

2. Teil (Eingliederungshilfe)

Leistungen der Eingliederungshilfe werden ab 2020 von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und in den 2. Teil des neuen SGB IX aufgenommen und erneuert. Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe sind dann zukünftig nicht mehr abhängig von der Wohnform (ambulant oder stationär), sondern richten sich nach dem individuellen Bedarf des Einzelnen. Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Zukunft wie bei Menschen ohne Behinderung nach SGB XII bzw. nach SGB II erbracht. 

Neben den bisherigen Leistungen wurden zwei neue Leistungsformen eingeführt. Leistungen zur Teilhabe an Bildung möchten einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem herstellen. Die bislang bekannte Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" wurde zum 1. Januar 2018 in "Leistungen zur Sozialen Teilhabe" umbenannt (§§ 76 ff. SGB IX) und umfassen u. a. Assistenz und Mobilität.

Die Einkommens- und Vermögensfreibetragsgrenze wird im Zuge der Reform stufenweise erhöht.

3. Teil (Schwerbehindertenrecht)

Neben der Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts sollen ehrenamtlich engagierte Schwerbehindertenvertreter gestärkt werden.

Durch die Einführung einer Frauenbeauftragten in den Werkstätten für Behinderte soll die Mitwirkungsmöglichkeit verbessert werden. 

Für den Schwerbehindertenausweis wurde ein neues Merkzeichen für Taubblinde (TBI) eingeführt.
 

Neues Merkzeichen für Taubblinde (TBI)
Neues Merkzeichen für Taubblinde (TBI)

Die Reform des SGB IX erfolgt in 4 Stufen:

1. Stufe (2017)

  • Änderungen des Schwerbehindertenrechts
  • Erhöhung der Einkommensfreibetragsgrenze auf ca. 260 €
  • Erhöhung der Vermögensfreibetragsgrenze auf 25.000 €
  • Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 €
  • Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen von derzeit 2.600 € auf  5.000 €

2. Stufe (2018)

3. Stufe (2020)

  • Neuregelung des SGB IX in Teil 2 (Eingliederungshilfe), Trennung der Leistungen zur Eingliederungshilfe von Leistungen zum Lebensunterhalt
  • Weitere Änderungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung:
    Der Vermögensfreibetrag beträgt 59.220 €, das entspricht 150 % der jährlichen Bezugsgröße.
  • Partnereinkommen und -vermögen werden nicht mehr berücksichtigt

Mit Inkrafttreten der 3. Reformstufe haben sich ebenfalls weitreichende Änderungen für volljährige Menschen mit Behinderung ergeben, die in stationären Wohneinrichtungen leben. Nähere Informationen hierzu sind in Internet z. B. auf den Seiten der Lebenshilfe unter www.lebenshilfe.de zu finden.

4. Stufe (2023)

  • leistungsberechtigter Personenkreis in der Eingliederungshilfe wird neu definiert

Anlaufstellen und weitere Informationsquellen

Weiterführende Informationen finden Interessierte auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/bundesteilhabegesetz.html

Bei der Unabhängigen Teilhabeberatung werden nach der Methode des Peer Counseling  Betroffene von Betroffenen unabhängig und ergänzend zu den bereits bestehenden Beratungsangeboten der Rehabilitationsträger beraten:

https://teilhabeberatung.de/

Persönliches Budget

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