Zuletzt aktualisiert am 14. April 2022

Besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen

Mit Inkrafttreten der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes am 1.1.2020 haben sich weitreichende Änderungen für Menschen mit Behinderung ergeben, die in besonderen Wohnformen leben (vormals stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe). Die bisherigen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung (SGB IX) wurden aus den Lebensunterhaltsleistungen des SGB XII ausgegliedert. Somit sind die Leistungen des Teilhabegesetzes nicht mehr an die Anspruchsvoraussetzungen der Sozialhilfe gekoppelt.

Die Neuerungen wirken sich vor allem auf die Finanzierung des Wohnens in besonderen Wohnformen aus. Existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt werden nun unabhängig davon erbracht, ob der Mensch mit Behinderung in einer eigenen Wohnung oder einer (teil-) stationären Einrichtung lebt. Stattdessen wird die Hilfe personenzentriert geleistet.

Rechtslage bis Ende 2019

Bis zum 31.12.19 wurde der gesamte Lebensbedarf von erwachsenen Menschen mit Behinderung durch die stationäre Einrichtung sichergestellt. Dieses „Gesamtpaket“ setzte sich zusammen aus existenzsichernden Leistungen (Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung etc.) sowie aus Leistungen der Eingliederungshilfe (Assistenzleistungen etc.).

Die Einrichtungsleitung erhielt für jeden Bewohner einen monatlichen Geldbetrag vom zuständigen Träger der Sozialhilfe. Außerdem hatte jeder Bewohner Anspruch auf einen monatlichen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) sowie eine Kleiderpauschale.

Rechtslage seit 1.1.2020

Durch die Gesetzesänderung wurde das bisherige „Gesamtpaket" geöffnet und die existenzsichernden Leistungen von den Leistungen der Eingliederungshilfe getrennt. Weiterhin erhält der Betreiber des Wohnheims die Kosten für die Eingliederungsleistungen direkt vom Träger der Eingliederungshilfe.

Die existenzsichernden Leistungen werden den Bewohnern dagegen direkt vom örtlichen Sozialamt auf ihre eigenes Girokonto ausbezahlt. Sie erhalten den Regelsatz der Bedarfsstufe 2 (404 €). Dieser Betrag enthält auch das Taschengeld bzw. die Kleiderpauschale. Anders als zuvor verfügt der Bewohner selbst bzw. mit Unterstützung eines rechtlichen Betreuers über den Geldbetrag. Daher muss er sicherstellen, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an die besondere Wohnform überwiesen werden.

Welcher genaue Anteil vom Regelsatz den Betroffenen als Bargeldleistung für ihren persönlichen Bedarf verbleibt, wird innerhalb der Gesamtplankonferenz (§ 119 SGB IX) besprochen. Das Beratungsergebnis wird im Gesamtplan dokumentiert und ist dadurch rechtlich verbindlich (§ 121 Abs. 4 Nr. 6 SGB IX).

Die Trennung der Leistungen gilt nur für volljährige Menschen mit Behinderung, nicht für Kinder und Jugendliche. Für Minderjährige ändert sich das System der (teil-) stationären Leistungen nicht. Die Leistungen enthalten weiterhin auch existenzsichernde Anteile wie Verpflegung und Unterkunft.

Für einige Erwachsene gilt die Trennung der Leistung jedoch nicht. Anstelle des direkt ausgezahlten Regelsatzes, erhalten sie weiterhin einen Barbetrag und Kleiderpauschale:

  • volljährige Leistungsberechtigte, die aufgrund ihrer Behinderung ein Schul- oder Ausbildungsinternat besuchen
  • junge Volljährige, die für kurze Zeit weiter in einer Wohneinrichtung für junge Menschen leben, in der sie bereits vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres gewohnt haben

Mehrbedarfe für Bewohner

Grundsicherungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben, können Anspruch auf einige monatlich zu leistende sowie einmalige Mehrbedarfe haben. Diese werden für besondere Lebensumstände gewährt, in denen Betroffene erhebliche Mehrkosten aufwenden müssen.

Die genauen Mehrbedarfe sind nachzulesen unter Mehrbedarf der Sozialhilfe.

Übernahme von Unterkunftskosten

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Mietkosten der stationären Einrichtung. Dabei orientiert sich der Träger an den Unterkunftsrichtlinien der Kreise und kreisfreien Städte.

Ist die Miete der besonderen Wohnform höher als die ortsspezifisch angemessenen Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt, gewährt das Sozialamt darüber hinaus einen 25 %-igen Aufschlag. Demnach werden Mieten übernommen, die 125 % der angemessenen Unterkunftsrichtlinien betragen.

Für den Fall, dass die Mietkosten noch dazu die 125 % Angemessenheitsgrenze übersteigen, werden die darüber liegenden Kosten durch den Träger der Eingliederungshilfe übernommen.

Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfeträger

Die Träger der Eingliederungshilfe übernehmen verschiedene Kosten in besonderen Wohnformen. Dazu zählen zum einen Unterkunftskosten oberhalb der 125 % Angemessenheitsgrenze (s.o.) sowie Assistenzleistungen. Dabei wird die Eingliederungshilfe direkt an die besondere Wohnform und nicht an den Bewohner selbst gezahlt. Zudem müssen die Leistungen vorab beim zuständigen Eingliederungshilfeträger beantragt werden (§ 108 SGB IX).

Leistungen der Eingliederungshilfe sind abhängig von Einkommen und Vermögen. Menschen mit Behinderung bzw. die einstandsplichtigen Eltern eines Minderjährigen müssen sich jedoch nicht an allen Leistungen finanziell beteiligen. Der Gesetzgeber hat einige Leistungen festgelegt, die ohne Kostenbeteiligung gewährt werden. Dazu zählen z. B. Leistungen der Frühförderung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Hilfen zur Schulbildung (§ 138 Abs. 1 SGB IX). Leistungen, die eine Kostenbeteiligung fordern, sind beispielsweise Leistungen der Sozialen Teilhabe.

Seit 2020 gilt eine neue Einkommengrenze, nach welcher ein bestimmtes Einkommen des Bewohners einen bestimmten Kostenbeitrag auslöst (für Näheres siehe Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung). Der Beitrag muss direkt an die besondere Wohnform abgeführt werden. Da viele der Bewohner jedoch neben den Eingliederungshilfeleistungen auch Leistungen der Grundsicherung erhalten, ist das veränderte Kostenbeitragssystem für wenige relevant.

Die Vermögensfreigrenze der Eingliederungshilfe liegt bei 59.220 €. Partnervermögen wird nicht berücksichtigt. Diese Grenze gilt nur dann, wenn allein Eingliederungshilfeleistungen bezogen werden. In der Regel werden jedoch noch weitere Leistungen bezogen. Dann sinkt die Vermögensfreigrenze.

Für Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege beträgt der Vermögensfreibetrag weiterhin 5.000 €. Bei der Hilfe zur Pflege bleibt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 € unberücksichtigt.

Mit Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes Anfang 2020 müssen Eltern keinen Beitrag mehr zu den Eingliederungshilfeleistungen ihres volljährigen Kindes zahlen. Allein wenn das Bruttojahreseinkommen der Eltern über 100.000 € liegt und ihr erwachsenes Kind Grundsicherungsleistungen erhält, müssen sie einen anteiligen Unterhaltsbeitrag leisten.

Anlaufstellen und weitere Informationsquellen

Konkrete Auskünfte erteilen folgende Beratungsstellen:
 

Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung

https://teilhabeberatung.de/

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Behinderung
Erreichbar unter 030 221 911 006

Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 20:00 Uhr (kostenfrei)

Darüber hinaus können Sie sich an öffentliche Beratungsstellen und Beratungsstellen von Selbsthilfeorganisationen wenden. Die Träger der Eingliederungshilfe sind ebenso zur Beratung und Unterstützung verpflichtet.

Inhaltsverzeichnis