Blindenhilfe
(§ 72 SGB XII)
Das Sozialamt unterstützt blinde Menschen im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen mit der Blindenhilfe. Mit dieser Leistung sollen durch die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden.
Voraussetzungen
Als blind gilt eine Person
- mit vollständigem Verlust des Augenlichts
oder
- deren Gesamtsehstärke nicht mehr als ein Fünfzigstel (2 %) beträgt
oder
-
mit damit gleichzusetzenden, nicht nur vorübergehenden Störungen des Sehvermögens,
wie z.B. Gesichtsfeldeinschränkungen oder Nachtblindheit
Wenn Betroffene Anspruch auf Blindenhilfe haben, wird zunächst geprüft, ob Angehörige wie Lebenspartner, Kinder oder Eltern gegebenenfalls unterhaltspflichtig bzw. fähig sind den Mehrbedarf zu decken. Dazu werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Personen überprüft (siehe auch: Einsatz des Einkommens und Vermögens bei der Sozialhilfe).
Blindenhilfe können Betroffene beim zuständigen Sozialamt beantragen.
Höhe der Leistung
- vor Vollendung des 18. Lebensjahres: 370,59 €
- nach Vollendung des 18. Lebensjahres: 739,91 €
Der Betrag ändert sich jeweils um den Prozentsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung verändert (immer zum 1.Juli jeden Jahres).
Nachrangigkeit gegenüber anderen Sozialleistungen
Die Blindenhilfe wird als Sozialhilfeleistung nur gewährt, wenn der Betroffene von anderen Stellen keine gleichartigen Leistungen erhält. Sie ist also nachrangig gegenüber allen anderen Leistungen, die ebenfalls den durch die Blindheit verursachten Mehraufwand ausgleichen sollen. Hierzu gehören neben dem Blindengeld auch Leistungen der Kriegsopferfürsorge, der Unfall-, Renten- und Krankenversicherung sowie der Agentur für Arbeit.
Eine blinde Person erhält also vorrangig Blindengeld. Übersteigen Einkommen und Vermögen des Betroffenen nicht die Einkommensgrenze nach dem SGB XII, kann er aufstockend Blindenhilfe beziehen.
In Bayern erhalten Erwachsene 629 € Blindengeld. Die Blindenhilfe nach Bundesrecht beträgt 739,91 €. Ein erwachsener Blinder mit Wohnsitz in Bayern bekommt also 629 € Blindengeld und zusätzlich aufstockend 110,91 € (739,91 € - 629 €) Blindenhilfe.
Voraussetzung: Die geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen werden nicht überschritten.
Einkommens- und Vermögensanrechnung
Ob und in welcher Höhe Blindenhilfe gezahlt wird, ist abhängig von Einkommen und Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen (siehe auch: Einsatz des Einkommens und Vermöges bei der Sozialhilfe).
Wenn blinde Personen die Einkommensgrenze überschreiten, wird ein Betrag in Höhe von 60 % über der Einkommensgrenze nicht angerechnet.
Ein verheirateter blinder Erwachsener hat ein monatliches Nettoeinkommen von 1.200 €.
Da er Blindenhilfe erhält, wird ihm ein Freibetrag in Höhe des zweifachen Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 gewährt: 848 € zzgl. 296,80 € für den Ehepartner (sog. Familien- oder Ehegattenzuschlag = 70% des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1).
Ihm wird also ein Freibetrag von insgesamt 1.144,80 € gewährt.
1.200 € abzgl. 1.144,80 € = 55,20 € liegen über der Einkommensgrenze. Davon bleiben nun 60 % zusätzlich anrechnungsfrei: 60 % von 55,20 € = 33,12 €
Auf die Blindenhilfe angerechnet werden also: 55,20 € abzgl. 33,12 € = 22,08 €
Kürzung bei Erhalt von Pflegeleistungen
Erhält der Betroffene Leistungen bei häuslicher Pflege, werden diese auf die Blindenhilfe angerechnet.
Bei Leistungen in Pflegegrad 2 werden 70 % des Pflegegelds auf die Blindenhilfe angerechnet. Dies gilt auch für Sachleistungen.
Bei Leistungsberechtigten mit Pflegegrad 3 und 4 wird das Pflegegeld zu 50 % angerechnet, höchstens jedoch 50 % des Betrages der Blindenhilfe.
Ein blinder Erwachsener, wohnhaft in Bayern, erhält Pflegegeld in Pflegegrad 2 in Höhe von 316 €. Dieses wird zu 70 % auf das Blindengeld (629 €) angerechnet:
70 % von 316 € = 221,20 € des Pflegegeldes werden auf das Blindengeld angerechnet.
629 € abzgl. 221,20 € = 407,80 € Blindengeld.
Der Betroffene kann maximal 717,07 € Blindenhilfe erhalten. Das Pflegegeld wird wiederum zu 70 % auf die Blindenhilfe angerechnet: 70 % von 316 € = 221,20 €
739,91 € abzgl. 221,20 € = 518,71 € werden maximal an Blindenhilfe gewährt.
Da Blindengeld vorrangig der Blindenhilfe gezahlt wird, kann nur der Differenzbetrag aufstockend gewährt werden.
518,71 € (Blindenhilfe) abzgl. 407,80 € (Blindengeld) = 110,91 €
Die ergänzende Blindenhilfe beträgt 110,91 €.
Voraussetzung: Die geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen werden nicht überschritten.
Bezug von Blindenhilfe in Einrichtungen
Befinden sich erblindete Personen in einer stationären Einrichtung, deren Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln erbracht werden, so wird die Blindenhilfe ab dem zweiten Bezugsmonat gekürzt. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens 50 % der Blindenhilfe.
Für jeden vollen Tag, den der Leistungsberechtigte sich nicht in der Einrichtung aufhält, wird ein Dreißigstel des Betrages gewährt.
Voraussetzung: Der Leistungsberechtigte ist länger als 6 zusammenhängende Tage abwesend.
Ausschluss
Neben der Blindenhilfe kann keine Hilfe zur Pflege bezogen werden. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Barbetrag als Taschengeld.
Bei der Beantragung müssen Sie die Beeinträchtigung Ihrer Sehfähigkeit nachweisen.
Die Feststellung der Blindheit und die Eintragung des Merkzeichens Bl in den Schwerbehindertenausweis ist Aufgabe des Versorgungsamts.
Anlaufstellen und weitere Informationsquellen
Weitere Informationen erhalten Sie beim Bürgertelefon des Ministeriums für Arbeit und Soziales (Info-Telefon für Menschen mit Behinderung):
Tel.: 030/221 911 006, montags bis donnerstags 8 bis 20 Uhr
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) beantwortet medizinische Fragen und unterstützt Sie in sozialen und rechtlichen Angelegenheiten.
Tel.: 01805 / 666 456 *0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk maximal 0,42 €/Min.