Der Bundestag hat am 15.05.2020 dem Gesetzesentwurf zum neuen „Sozialschutzpaket II“ zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter gemindert werden sollen.

Der Bundestag hat am 15.05.2020 dem Gesetzesentwurf zum neuen „Sozialschutzpaket II“ zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter gemindert werden sollen.

Folgendes wurde darin u.a. festgehalten:

  • Verbesserung beim Bezug von Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 70 bzw. 77 % und ab dem 7. Monat 80 bzw. 87 % des pauschalierten Netto-Entgelts (längstens bis 31.12.2020)
  • Verlängerung der Anspruchsdauer des ALG I: Endet der Bezug im Laufe des Jahres haben Arbeitslosengeld I-Empfänger einen 3 Monate längeren Anspruch
  • Gesundheitsschutz in Arbeits- und Sozialgerichten: Einsatz von Videokonferenzen in mündlichen Verhandlungen möglich
  • Weiterzahlung von Waisenrenten: Die Zahlung erfolgt auch bei einem coronabedingten späteren Beginn von Ausbildungen oder Freiwilligendiensten

Die Pressemitteilung des BMAS ist nachzulesen unter