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Finanzielle Leistungen: Neue Rechengrößen für 2017 beschlossen
Der Bundesrat hat am 25.11.2016 die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 beschlossen.
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Rentenversicherung: Weg frei für die Flexirente
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 25. November 2016 zugestimmt.
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Rentenversicherung: Rentenversicherungspflicht jetzt auch für Minijobs neben einer Altersvollrente
Altersvollrentner, die künftig neben ihrer Altersrente einen Minijob ausüben, sind ab 1.1.2017 auch rentenversicherungspflichtig. Erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist der Minijob rentenversicherungsfrei.
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Arbeitslosenversicherung: Änderungen beim Arbeitslosengeld II
Zum 01.08.2016 treten eine Vielzahl von Neuregelungen im SGB II in Kraft. Die als Rechtsvereinfachung bezeichnete Änderung soll das Leistungs- und Verfahrensrecht vereinfachen.
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Rentenversicherung: Rentenerhöhung zum 01.07.2016
Die Bezüge der Rentner in Deutschland werden zum 01.07.2016 erhöht. In den alten Bundesländern erhalten die Leistungsbezieher 4,25 %, in den neuen 5,95 % mehr Rente.
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Leistungen für Kinder und Jugendliche: Anhebung des Kinderzuschlages
Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen. Durch ihn soll der Bezug von Arbeitslosengeld II vermieden werden.
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Krankenversicherung: Ansprüche auf Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege erweitert
Patienten, die im Anschluss an einen stationären Aufenthalt oder nach einer ambulanten Operation im häuslichen Bereich Hilfe und Unterstützung benötigen, haben seit 1.1.2016 einen erweiterten Anspruch auf Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Kurzzeitpflege.
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Pflegeversicherung: Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz II
Zum Jahresbeginn 2016 tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Dieses ist mit zahlreichen Änderungen verbunden, die größtenteils erst zum 1.1.2017 umgesetzt werden.
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