Zuletzt aktualisiert am 15. September 2022

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

(SGB II)

Im Rahmen einer großen Arbeitsmarktreform wurden ab 2003 schrittweise vier neue Gesetze - Hartz I bis Hartz IV - eingeführt. Die vierte Stufe des Hartz-Konzepts, welche die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte regelt, ist 2005 in Kraft getreten und wird allgemein als „Hartz IV“ bezeichnet. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zusammengeführt.

 

Anspruchsvoraussetzungen

Wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und keinen Arbeitsplatz hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht und mit dem daraus erzielten Einkommen seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (sogenannte „Aufstocker“ oder „Ergänzer" bzw. „erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte"), kann die Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen. Angehörige, die mit dem Leistungsempfänger in einer Bedarfsgemeinschaft leben und nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten. Nicht Erwerbsfähige, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen leben, können Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII beantragen.

Es gelten folgende Anspruchsvoraussetzungen:

  • Erwerbsfähigkeit
  • Hilfebedürftigkeit
  • gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
  • Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze der deutschen Rentenversicherung (zwischen 65 und 67 Jahren)

Wie ist der Begriff "erwerbsfähig" definiert?

Personen, die unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes täglich mindestens drei Stunden einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, gelten als erwerbsfähig.

Wann ist jemand "hilfebedürftig"?

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen sichern kann, und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Sozialversicherungsträgern (z. B. Krankenkassen) erhält.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft setzt sich zusammen aus:

  • dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
  • den im Haushalt lebenden Eltern/Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und dem/der im Haushalt lebenden Partner/in dieses Elternteils
  • die dem Haushalt angehörenden, unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können

Als Partner des Leistungsberechtigten gelten:

  • der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/in
  • der/die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner/in
  • Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (Zusammenleben länger als ein Jahr oder Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind oder Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt oder Verfügung über Einkommen und Vermögen des Partners)

Grundprinzip "Fördern und Fordern"

Die staatliche Unterstützung beruht auf dem Grundprinzip "Fördern und Fordern". Die Betroffenen haben Anspruch auf eine breite Leistungspalette (Siehe auch: Leistungen bei Erhalt von Grundsicherung und Sozialgeld). Im Gegenzug müssen sie alle Möglichkeiten wahrnehmen, um ihre Situation zu verbessern. Dazu gehört u.a. auch, dass die Leistungsbezieher eine Tätigkeit annehmen müssen, die ihnen vielleicht unzumutbar erscheint.

Wann ist eine Arbeit unzumutbar?

Grundsätzlich ist einer erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar. Aber es gibt Ausnahmen:

  • der Betroffene ist körperlich, geistig oder seelisch dazu nicht in der Lage
  • die Ausübung der Arbeit würde die künftige Ausübung der bisherigen, überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt
  • die Tätigkeit würde die Erziehung eines eigenen Kindes oder das des Partners gefährden. Die Erziehung eines Kindes, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, gilt nicht als gefährdet, sofern die Betreuung in einer Tagesstätte/Tagespflege oder auf sonstige Weise sichergestellt ist
  • die Tätigkeit wäre nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar und die Pflege kann nicht anderweitig sichergestellt werden
  • der Ausübung der Tätigkeit steht ein sonstiger wichtiger Grund entgegen

Wann ist eine Arbeit zumutbar?

Eine Tätigkeit ist auch dann zumutbar und muss angenommen werden, wenn

  • sie nicht dem Ausbildungsstand oder der früher ausgeübten Tätigkeit entspricht
  • sie im Hinblick auf die Ausbildung als geringerwertig anzusehen ist
  • der Beschäftigungsort vom Wohnort weiter entfernt ist, als ein früherer Beschäftigungsort
  • die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist.

Ausnahme: Es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann (relevant für die sog. "Aufstocker" bzw. "Ergänzer")

Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Lehnt der Leistungsbezieher eine zumutbare Arbeit ab, wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 % gekürzt. Wird innerhalb eines Jahres erneut eine zumutbare Arbeit abgelehnt, erfolgt eine weitere dreimonatige Kürzung, dann aber um 60 % des Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Ablehnung innerhalb eines Jahres wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Die Sanktion betrifft alle Leistungen, auch die für Unterkunft, Verpflegung und Mehrbedarfe. Erklärt sich der Betroffene nachträglich bereit, seine Pflichten wahrzunehmen, kann der Träger den vollständigen Leistungswegfall auf 60 % abmildern.

Anlaufstellen und weitere Informationen

Zuständig für die Leistungserbringung sind sowohl die örtliche Agentur für Arbeit als auch die jeweilige Kommune.

In der Regel arbeiten beide Einrichtungen im örtlichen Jobcenter zusammen und sind Ansprechpartner für die Leistungsberechtigten.

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