Zuletzt aktualisiert am 20. Dezember 2021

Einsatz von Einkommen und Vermögen bei ALG II

(§§ 11, 12 SGB II)

Die Höhe des Arbeitslosengelds II (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV genannt) hängt von der Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ab (siehe auch: Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialgeld). Das eigene Vermögen und Einkommen müssen dabei eingesetzt werden. Die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Angehöriger/Lebenspartner werden daher geprüft.
Der Regelbewilligungszeitraum beim Antrag auf Grundsicherung beträgt 12 Monate. Dann wird erneut geprüft, ob sich die Voraussetzungen verändert haben.

Einsatz von Einkommen

Berücksichtigt und damit angerechnet werden alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
Dazu zählen u.a.:

• Einnahmen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
• Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld
• Renten
• Einnahmen aus Aktienbesitz
• Kapital- und Zinserträge
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land und Forstwirtschaft
• Unterhaltsleistungen, Kindergeld
• einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaft, Betriebskostenrückzahlung)
• Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG
• Eigenheimzulage
• Lottogewinne
• Elterngeld

Ausnahme:  Eltern, die vor Bezug des ALG II erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag, der dem Einkommen vor der Geburt entspricht, höchstens jedoch 300 €. Beim Bezug von Elterngeld Plus beträgt der Freibetrag höchstens 150 €.

Einnahmen, die nicht angerechnet werden

Bestimmte Einnahmen werden nicht auf das einzusetzende Einkommen angerechnet.
Sie werden ALG II-Beziehern also in voller Höhe ausbezahlt. Dazu zählen u.a.:

• Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
• Blindengeld
• Pflegegeld bei Vollzeitpflege (nach § 39 SGB VIII) für den erzieherischen Einsatz: für das 1. und 2. Pflegekind zu 100 % und für das 3. Pflegekind zu 25 %
• besondere Zuwendungen wie Soforthilfen bei Katastrophen, Ehrenabgaben aus öffentlichen Mitteln

Beträge, die vom einzusetzenden Einkommen abgezogen werden

Anhand des angegebenen Einkommens ermittelt das Jobcenter individuell die davon abzuziehenden Absetzungs- und Freibeträge und errechnet so das anzurechnende Einkommen. Je nach Einkommensart und -höhe werden verschiedene Absetzungs- und Freibeträge sowie Ausgaben vom Einkommen abgezogen.

Dazu zählen:

• auf das Einkommen anfallende Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kirchensteuer)
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
• gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen
  (z. B. freiwillige/private Krankenversicherung und Pflegeversicherungen, Erwerbsunfähigkeitsabsicherungen, Lebensversicherungen für Selbständige/Freiberufler etc.)
• geförderte Beiträge zur Altersvorsorge nach dem Einkommenssteuergesetz (z. B. Riester-Rente)
• Werbungskosten (z. B. Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung)
• Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten
• Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Für die Berechnung des Freibetrages ist das Bruttoeinkommen entscheidend. Die ersten 100 € aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundabsetzungsbetrag).

Zudem werden folgende Beträge abgezogen:

• vom Bruttolohn bei 100,01 bis 1.000 €: zusätzlich 20 %
• vom Bruttolohn bei 1.000,01 bis 1.200 €: zusätzlich 10 % bzw.
  bei einem minderjährigen Kind, das im Haushalt lebt, erhöht sich der oben genannte Betrag von 1.200 €  auf 1.500 €: zusätzlich 10 % (siehe unten genanntes Beispiel)

Einsatz von Vermögen

Als Vermögen gilt das gesamte Eigentum, das in Geld messbar ist. Dazu zählen z. B. Bargeld, (Bau-) Sparguthaben, Wertpapiere, Eigentum und Gegenstände wie Fahrzeuge oder Schmuck. Zu berücksichtigen ist das eigene verwertbare Vermögen und das Vermögen der in der gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Vom Vermögen abzuziehen

• Altersvorsorge aus "Riester-Anlageformen"
• weitere Anlageformen zur Altersvorsorge bis zu einer Höhe von 750 € je vollendetem Lebensjahr
  Bedingung: das Geld wird für den Altersruhestand verwendet
• Freibetrag in Höhe von 750 € für notwendige Anschaffungen
• für jedes vollendete Lebensjahr für alle in der Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen Personen und deren Partner: 150 € (also: Alter x 150 €). Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und beträgt bei Erwachsenen zwischen 9.750 € und 10.050 €
• für jedes leistungsberechtige minderjährige Kind: 3.100 €

Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden, erhalten einen erhöhten Freibetrag von 520 € je vollendetem Lebensjahr.

Sofern der Grundfreibetrag eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht voll ausgeschöpft ist, kann dieser auf andere Mitglieder übertragen werden, da er grundsätzlich mit dem Freibetrag des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zusammengerechnet wird. Eine Übertragbarkeit ist allerdings nicht bei dem Freibetrag des minderjährigen Kindes möglich.

Weiteres Vermögen, das nicht berücksichtigt wird

• angemessener Hausrat
• angemessenes Kraftfahrzeug
• ein selbst genutztes, in seiner Größe angemessenes Hausgrundstück bzw. Eigentumswohnung
• Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines in der Größe angemessenen Hausgrundstücks, das dazu dient von behinderten oder pflegebedürftigen Menschen bewohnt zu werden
• Gegenstände, deren Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte für den Betroffenen darstellen würde

Anlaufstellen und weitere Informationsquellen

Vertiefende Informationen erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.